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Die Konzentration von Vermögen und Grundbesitz in den Händen Weniger ist ein weltweiter Trend und schreitet auch in Österreich munter voran. Was den Rückgang an landwirtschaftlichen Flächen betrifft, ist Österreich mit 22 Hektar pro Tag sogar Spitzenreiter in Europa. Genug Gründe, um aktiv zu werden.

Am 25. Und 26. November fand in Wien das erste österreichweite Land-Forum statt unter dem Motto „Böden aufbrechen!“. Als Bild zu dieser Metapher beschreibt Maria Vogt von der ÖBV den Boden als sehr lebendig und vielfältig, während die Eigentumsstrukturen darauf extrem starr sind und nicht mehr funktionieren. Um darauf aufmerksam zu machen haben FIAN, ÖBV Via Campesina, das Netzwerk für Existenzgründung in der Landwirtschaft (NEL) und RASENNA – Boden mit Zukunft, dieses Land-Forum ins Leben gerufen. Die Idee dazu entstand bereits beim Treffen der österreichischen Bewegung für Ernährungssouveränität 2015 in Villach.

Zum einen ist es wichtig, ein Bewusstsein für diese Entwicklungen zu schaffen, die zwar vor unser aller Augen ablaufen, aber trotzdem nur schwer greifbar sind. Daten über Eigentumsverhältnisse zu erhalten ist ein mühsames Unterfangen, für Europa hat das Transnational Institute (TNI) mit Sylvia Kay großartige Arbeit geleistet. Ihre Forschungsergebnisse sind gut aufgearbeitet auf ihrer Website abrufbar. Die FAO-Leitlinien bieten eine Handlungsanleitung für Staaten und Zivilgesellschaft, wie die Verwaltung von Land auf Basis der Menschenrechte verbessert werden kann. Für Brigitte Reisenberger von FIAN können diese Leitlinien ein Türöffner sein, um die Landfrage in Österreich und Europa zu diskutieren.

Neben der politischen Arbeit auf EU-Ebene und der Forschung für ein verstärktes Problembewusstsein ist es zum anderen wichtig, konkrete Alternativen zu leben. Jene Menschen, die vom Zugang zu Land ausgeschlossen werden, müssen Möglichkeiten und Werkzeuge erarbeiten, um  zu ihrem Recht auf Land zu kommen. Terre de Liens in Frankreich gehen diesen Weg bereits sehr erfolgreich, die Ökonauten eG aus Berlin-Brandenburg haben bereits ein erstes Projekt, das Netzwerk für Existenzgründung in der Landwirtschaft beschäftigt sich erstmals in Österreich mit außerfamiliärer Hofübergabe und Rasenna, tja dazu gibt es bald viele tolle Neuigkeiten! Alle diese Initiativen folgen der Idee, Grund und Boden als Commons zu organisieren, vor dem Einfluss von Profitinteressen zu schützen und damit das Land zugänglich für echte Bedürfnisse zu halten.

Ein erster Schritt ist getan, wir haben uns mit Infos versorgt und ausgetauscht, die Böden ordentlich gelockert – aber das ist erst der Anfang!  Eine ausführliche Dokumentation über das Land-Forum mit den wichtigsten Statements der TeilnehmerInnen und Initiativen wird es im Jänner geben.

 

FAQ Projektbegleitung

In einem Interview mit Hannes Zagar werden die wichtigsten und häufigsten Fragen in Bezug auf die Partnerschaft von RASENNA mit Projektgruppen und GrundstückseiegntümerInnen erörtert.

Welchen Projekten möchte RASENNA eine Partnerin sein?

Wenn wir von Projekten sprechen, meinen wir gemeinschaftliche Projekte. Es gibt immer mehr Leute, die heute selbst anpacken und mitgestalten wollen, statt nur zu konsumieren, was angeboten wird. Und die sich dafür mit Gleichgesinnten zusammenfinden.

Und wenn wir von Projekten sprechen, dann meinen wir solche, die für ihre Umsetzung Grund und Boden erwerben oder nutzen. Egal ob darauf ein Wohnprojekt entsteht, eine Landwirtschaft, ein Kultur- oder Sozialzentrum oder vieles mehr.

Warum stellt ihr bei RASENNA die gemeinschaftliche Nutzung in den Mittelpunkt?

Die gemeinschaftliche Nutzung von Grund und Boden war von je her eine bekannte und sehr erfolgreiche Methode, um der Gemeinschaft Zugang und Nutzung zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Land nicht „übernutzt“ wird. Über viele Jahrzehnte sind in unterschiedlichsten Teilen der Welt Landstriche von Gemeinschaften genutzt und gleichzeitig auch gepflegt worden (siehe auch unseren Artikel zu Allmende/Commons).

Erst mit der Durchsetzung des Eigentums an Grund und Boden ist diese gemeinschaftliche Nutzung verdrängt worden. Es gibt natürlich immer noch eine Reihe von EigentümerInnen, die ihre Grundstücke nutzen und pflegen, also sorgsam damit umgehen. Dazu gehören mit Sicherheit alle gemeinschaftlichen Projekte.

Wo seht ihr denn die Problematik, wenn die Nutzerin auch gleichzeitig die Eigentümerin ist?

Ein wesentliches Risiko des Eigentums ist die potentielle Möglichkeit des Verkaufs. Wir sprechen hier bewusst von der potentiellen Möglichkeit, weil wir nicht davon ausgehen, dass Gemeinschaften IHREN Grund verkaufen wollen – die Möglichkeit aber gibt es. Diese Möglichkeit kann durch Druck von Innen oder auch von Außen zu einer realen Möglichkeit werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse schlecht sind. So könnten beispielsweise die Gläubiger kommen und den Grund wollen. In den alten Gemeinschaften gab es diese Möglichkeit nicht. Der Grund war nicht im Eigentum, konnte also weder belastet noch verkauft werden.

RASENNA schaltet diese Möglichkeit mit der Rechtskonstruktion der gemeinnützigen Stiftung aus. Die Gemeinschaftsprojekte sind tatsächlich nicht EigentümerIn, es gibt also keine reale Möglichkeit des Verkaufs oder der Belehnung bzw. Belastung mit Krediten. Belehnt werden können nur die Gebäude auf dem Grundstück. Damit können keine Begehrlichkeiten für den Grund und Boden entstehen.

Nun könnte doch jedes Projekt seine eigene gemeinnützige Stiftung gründen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Jedoch ist die Gründung und der Betrieb einer gemeinnützigen Stiftung mit Aufwand verbunden. Auf viele Schultern aufgeteilt, ist es weitaus leichter und in sich selbst ein begleitendes generationsübergreifendes Projekt für Gemeinschaftsprojekte. Daher verstehen wir die gemeinnützige Stiftung RASENNA als Werkzeug, dass wir zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen wollen.

Ihr wollt also Projekte unterstützen – was ist euer Anliegen dahinter?

Uns geht es AUCH um das Sichtbarmachen nach außen. Es geht darum ein Signal zu setzen, über das eigene Projekt hinaus zu zeigen, dass es auch anders geht: Ohne Eigentum an Grund und Boden, ohne Rendite für Boden oder allfällige Spekulation mit einer Wertsteigerung. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, dass dieses Signal über das eigene Projekte hinausgeht, dass es also so etwas wie eine gemeinsame Plattform gibt, die zeigt, dass Nutzung und Pflege von Grund und Boden eine gute Alternative zu Rendite und Spekulation sind. Denn Grund und Boden ist eine endliche Ressource – unsere Lebensgrundlage – und keine Ware für den freien Markt. Dieses Sichtbarmachen sehen wir für RASENNA als eine ganz wesentliche Aufgabe an. Diese Aufgabe kann RASENNA für alle besser erfüllen, als wenn jedes Projekt für sich Gemeinschaftseigentümer ist oder womöglich eine eigene projektbezogene Stiftung zur Absicherung gründet.

Was passiert denn, wenn sich die Nutzergruppe verändert oder gar auflöst?

Zu Beginn ist es wohl für die meisten unvorstellbar, dass sich die Projektgruppe auflösen könnte oder auch nur stark verändert. Daher ist das oft ein verdrängter und damit vernachlässigter Faktor und der Umgang damit trifft die Gruppe dann meist unvorbereitet.

Wenn im Laufe eines Projektes neue Mitglieder hinzukommen, frühere weiterziehen oder gar ein Generationswechsel eintritt, kann es passieren, dass die ursprünglichen Ideen aus dem Fokus geraten und Neues an deren Stelle tritt. Das kann durchaus gut sein und eine Befruchtung bringen, doch manche Werte wollen bewahrt bleiben und vor unbedachten Veränderungen geschützt sein. RASENNA kann die Bewahrung dieser Werte für Gruppen übernehmen, wie wir auch die Wahrung der Nutzungsidee der ursprünglichen EigentümerInnen übernehmen können. RASENNA versteht sich als Begleiterin, die für die erforderliche Kontinuität Sorge trägt. Und damit auch bei dem Wunsch nach Auflösung einer Gruppe eintritt und eine passende Nachfolgergruppe für die Nutzung des Grundstücks und dessen Pflege findet.

Wir bei RASENNA setzen all unsere Kenntnisse, Kompetenzen und Kontakte ein, um euch bei der Umsetzung eurer Ideen zu unterstützen, weil RASENNA davon überzeugt ist, dass der Weg zu einem sorgsamen Umgang mit Land nur über Gemeinschaften führen kann – zu einem Boden mit Zukunft.

In welchem Fall können Menschen euch mit ihren Ideen und Vorhaben anrufen?

Wir freuen uns über jeden Kontakt von Projektgruppen und GrundstückseigentümerInnen. Wir setzen uns gern mit dem jeweiligen Anliegen auseinander – unterstützend, begleitend und kooperierend – wenn es uns gemeinsam einem Boden mit Zukunft näher bringt.


Unser Zuständiger für Projektbegleitung, Hannes Žagar, freut sich darauf, von Dir und Deinem Projekt zu hören.

Boden1

Die Allmende ist eine Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums. Die Begriffe Allmende, Commons, Gemeineigentum oder Gemeingut mit Ausschließbarkeitsfunktion definieren Güter, die von einer Gemeinschaft verwaltet und genutzt werden.
Die Stiftung RASENNA ist zwar Eigentümerin von Grund und Boden, hat aber selbst keine EigentümerInnen. Die Stiftung RASENNA würde an die Stelle der Eigentümerin treten und mit Baurechts- und Pachtvertrag einer Personengruppe die eigenverantwortliche Gestaltung sichern. Somit wird der Grund und Boden der Stiftung zur Allmende.

Im Jahr 2009 erhielt Elinor Ostrom den Wirtschaftsnobelpreis für die Widerlegung der Theorie eines egoistischen, alle Gemeingüter zerstörenden homo oeconomicus: Ostrom konnte zeigen, dass Allmenden oder Commons nicht einfach Dinge, sondern menschliche Regelwerke sind, die durch Kommunikation entstehen. Menschen kommunizieren miteinander über die Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen, um sie zu erhalten. Die komplexe menschliche Gesellschaft selbst konnte nur aus dieser Fähigkeit heraus entstehen. (Helfrich 2012: 159)

Niemand kann mir verbieten, unendlich viel Luft zu verbrauchen. Die Luft ist ein Gemeingut mit dem Charakter der Nicht-Ausschließbarkeit, ein reines öffentliches Gut. Mit Land verhält es sich anders, denn Land kann aufgeteilt, parzelliert und eingezäunt werden, kann also als Privateigentum oder als Gemeineigentum verwaltet werden. Ein solches Gemeingut mit Ausschließbarkeit wird auch als Allmende oder Commons bezeichnet. Es „gehört“ einer Gruppe von Menschen, die gemeinsam über den Umgang mit ihrem Gut entscheiden. Treten Probleme der Übernutzung oder Verschmutzung auf, wird seit dem Klassiker „Die Tragik der Allmende“ von Garrett Hardin die Privatisierung empfohlen. Dass diese neoliberale Folgerung angesichts massiver Umweltprobleme nicht mehr ganz so schlüssig klingt, wirft die Frage nach Alternativen auf.

Die Allmende ist eben kein rechtsfreier Raum ohne Regeln, in den jedeR eintreten darf. Wird Land als Allmende verwaltet, wird seine Nutzung eher nach dem Wohl der gesamten beteiligten Gemeinschaft und nicht nach der effizientesten Generierung von Profit ausgerichtet. Der Zugang zu Land wurde immer schon geregelt, nur die Rechtsformen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Große Landflächen wurden bis zur Einhegungsbewegung ab dem 17. Jahrhundert in Europa oft als Allmende verwaltet. Nach der Untersuchung jahrhundertealter sowie neuer Allmenden konnte Ostrom einige Prinzipien funktionierender Allmende-Institutionen ableiten (Exner 2012: 28):

  1. Klar definierte Grenzen der Nutzungsberechtigten und der Ressource
  2. Die Bereitstellungs- und Aneignungsregeln müssen lokalen Bedingungen angepasst sein
  3. Instrumente für kollektive Entscheidungen – die meisten Personen, die von den Regeln betroffen sind, können über deren Änderung mitbestimmen.
  4. Überwachung durch die AneignerInnen selbst oder durch von diesen bevollmächtigte Personen
  5. Abgestufte Sanktionen, die durch die Gruppe oder bevollmächtigte Personen vollzogen werden
  6. Konfliktlösungsmechanismen mit raschem und kostengünstigem Zugang
  7. Minimale Anerkennung des Organisationsrechtes – die Allmende wird von den staatlichen Behörden respektiert

Sind mehrere AkteurInnen an der Verwaltung einer Ressource beteiligt, dann werden kollektive Interessen eher berücksichtigt, weil unterschiedliche Perspektiven in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Kurzfristige Profitinteressen würden wenig Sinn machen, wenn die Ausbeutung einer begrenzten Fläche von Grund und Boden die Zerstörung der eigenen Existenzgrundlage bedeutet. Nur in einer Verwertungslogik, in der alle Lebensbereiche zu Waren degradiert werden, kann die Zerstörung der Umwelt als effizient gelten. Ressourcen gemeinsam als Allmende zu verwalten könnte Prinzipien wie Verantwortung für und Rücksicht gegenüber so wichtigen Ressourcen wie Grund und Boden wiederbeleben.

 


 

Zum Nachlesen:

Helfrich, Silke und Heinrich-Böll-Stiftung (2012): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Transcript Verlag, Bielefeld

Exner, Andreas/Kratzwald, Brigitte (2012): Solidarische Ökonomie und Commons. Reihe kritik und utopie, Mandelbaum Verlag, Wien