Header_Standard_Tom-Avermaete

Die Stadt als Gemeingut: Stadtbürger wacht auf! – so der Aufruf von Tom Avermaete im derStandard.at Mitte Jänner. Ein Kommentar von Beatrice Stude.

Professor Avermaetes Auftrag ist die Erforschung visionärer Formen von Stadt – Stadtkultur und öffentlichem Raum: „Die Stadt als Gemeingut versteht sich mehr als Bottom-up-Prozess. In den Niederlanden gibt es einige solcher Projekte, die von Bürgern initiiert wurden und in denen der Staat nur mehr eine begleitende Funktion hat.“ Er ist für ein Jahr Stiftungsprofessor an der Akademie der Bildenden Künste in Wien.

Die Online-Kommentare zum Interview zeigen noch Bedarf für eine Nachschärfung der Definition(en) von Gemeingut und Commons. Commons, ident mit Allmende, stellt bezogen auf Land die Alternative zu Privateigentum dar und bedeutet einen anderen Umgang damit, wie Margit Fischer im Exkurs Allmende darlegt:

Niemand kann mir verbieten, unendlich viel Luft zu verbrauchen. Die Luft ist ein Gemeingut mit dem Charakter der Nicht-Ausschließbarkeit, ein reines öffentliches Gut. Mit Land verhält es sich anders, denn Land kann aufgeteilt, parzelliert und eingezäunt werden, kann also als Privateigentum oder als Gemeineigentum verwaltet werden. Ein solches Gemeingut mit Ausschließbarkeit wird auch als Allmende oder Commons bezeichnet. Es „gehört“ einer Gruppe von Menschen, die gemeinsam über den Umgang mit ihrem Gut entscheiden. Treten Probleme der Übernutzung oder Verschmutzung auf, wird seit dem Klassiker „Die Tragik der Allmende“ von Garrett Hardin die Privatisierung empfohlen. Dass diese neoliberale Folgerung angesichts massiver Umweltprobleme nicht mehr ganz so schlüssig klingt, wirft die Frage nach Alternativen auf.

Sind mehrere AkteurInnen an der Verwaltung einer Ressource beteiligt, dann werden kollektive Interessen eher berücksichtigt, weil unterschiedliche Perspektiven in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Kurzfristige Profitinteressen würden wenig Sinn machen, wenn die Ausbeutung einer begrenzten Fläche von Grund und Boden die Zerstörung der eigenen Existenzgrundlage bedeutet. Nur in einer Verwertungslogik, in der alle Lebensbereiche zu Waren degradiert werden, kann die Zerstörung der Umwelt als effizient gelten. Ressourcen gemeinsam als Allmende zu verwalten könnte Prinzipien wie Verantwortung für und Rücksicht gegenüber so wichtigen Ressourcen wie Grund und Boden wiederbeleben. [Auszüge aus: Exkurs Allmende]

Stadt entsteht, Stadt ist nie fertig. Eine gemeinschaftliche Verwaltung als bottom-up wäre somit die Fortsetzung und Erweiterung der zahlreichen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit fast ausschließlich als top-down in der Konzeption und Planung vorgesehen sind. Die Schaffung von Commons stünde damit für die ganzheitliche Beteiligung und Übergabe als auch Annahme der Verantwortung. Kurz gesagt: Das wäre sehr begrüßenswert!

Der öffentliche Raum erhält hier eine Sonderstellung, da dieser allen Menschen zugänglich sein sollte! Öffentlicher Raum ist in erster Linie Begegnungsraum, der die Funktionen als Treffpunkt, für Austausch und zur Erholung inne hat. Doch werfen die teils diametralen Nutzungsansprüche Fragen auf: Gibt es einen Unterschied zwischen Verweilen und Herumlungern? Wie weit dürfen private Interessen den öffentlichen Raum besetzen? Es braucht Regeln, damit sich alle wohl fühlen und alle Platz haben. Straßen- und Verkehrsraum ist auch öffentlicher Raum. Die strikte Zuteilung der Flächen erzeugt oft Exklusivität: in erster Linie für Menschen mit Automobil. Wie sind lokale Interessen der Menschen an die Aufenthaltsqualität ihres direkten Lebensumfelds mit übergeordneten Mobilitätsinteressen auszuverhandeln und auszubalancieren? Wie ist den Folgen der aktuellen Aufteilung, des hohen Anteils an Straßenfläche für motorisierten Verkehr, vor allem im Hinblick auf die Qualität des Gemeingutes Luft zu begegnen?

Die im Interview angeführten Beispiele aus den Niederlanden und andernorts sind nachahmenswert und verdienen Weiterentwicklung! Einer Aussage von Prof. Avermaete ist allerdings zu widersprechen: „Ich sehe das Gemeingut auch nicht als Gegensatz zum Wohlfahrtsstaat oder zu den Märkten. Ich bin ja kein Antikapitalist!“

Der Kapitalismus basiert auf Privateigentum – an Produktionsmitteln oder Land – und konzentriert damit weitgehende Entscheidungs- und Gestaltungshoheit bei wenigen Menschen. Alleiniges Ziel des Kapitalismus ist Gewinnmaximierung, die Akkumulation von Kapital am freien Markt. Das Wirtschaften der Menschen zur Existenzsicherung ist davon klar abzugrenzen und hiermit und nachfolgend nicht umfasst.

Umgelegt auf die Stadt ist der Kapitalismus Antreiber von Gentrifizierungsprozessen. Von Verdrängung. So sind Initiativen meist Pioniere und engagieren sich in unattraktiven Stadtteilen – beleben diese. Sind sie in ihrem Tun erfolgreich, ziehen sie Investoren an. Die Folge: Die Mieten und Grundstückspreise steigen, und die Pioniere können sich das Leben dort nicht mehr leisten und werden vertrieben. Ein bekanntes positives Beispiel dafür ist die Sargfabrik, die als Grundstückseigentümerin abgesichert ist, jedoch infolge der Gentrifizierung ihre Erweiterung im Umfeld erschwert hat.

Der Erfolg der Sargfabrik ist auch gleichzeitig ihr eigener Feind. Gentrifizierung, Verdrängungsprozesse zulasten finanzschwacher Bevölkerungsschichten wurden ausgelöst. Oder anders gesagt: Die Belebung des Grätzels hat die Grundstückspreise im Umfeld zusätzlich zu den generell steigenden Grundstückskosten in Wien steigen lassen[Auszug aus: Sargfabrik – integrativ leben]

Dies zeigt, dass sich der Kapitalismus jede Art von Commons zunutze machen kann. Der Kapitalismus selbst jedoch keine Vorteile für Commons bereit hält. Vielmehr sind die Auswüchse des Kapitalismus der jüngeren Vergangenheit, und dessen negativen Folgen für die meisten Menschen, als Antreiber der steigenden Anzahl von Initiativen für Commons zu verstehen.

Mit der gemeinnützigen Munus Stiftung – Allmende für gutes Leben wird ein Werkzeug und Angebot für alle ins Leben gerufen, um Grundstücke aus der Spekulation zu nehmen und für NutzerInnengemeinschaften abzusichern. Es werden Commons geschaffen.

Boden1

Die Allmende ist eine Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums. Die Begriffe Allmende, Commons, Gemeineigentum oder Gemeingut mit Ausschließbarkeitsfunktion definieren Güter, die von einer Gemeinschaft verwaltet und genutzt werden.
Die Stiftung RASENNA ist zwar Eigentümerin von Grund und Boden, hat aber selbst keine EigentümerInnen. Die Stiftung RASENNA würde an die Stelle der Eigentümerin treten und mit Baurechts- und Pachtvertrag einer Personengruppe die eigenverantwortliche Gestaltung sichern. Somit wird der Grund und Boden der Stiftung zur Allmende.

Im Jahr 2009 erhielt Elinor Ostrom den Wirtschaftsnobelpreis für die Widerlegung der Theorie eines egoistischen, alle Gemeingüter zerstörenden homo oeconomicus: Ostrom konnte zeigen, dass Allmenden oder Commons nicht einfach Dinge, sondern menschliche Regelwerke sind, die durch Kommunikation entstehen. Menschen kommunizieren miteinander über die Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen, um sie zu erhalten. Die komplexe menschliche Gesellschaft selbst konnte nur aus dieser Fähigkeit heraus entstehen. (Helfrich 2012: 159)

Niemand kann mir verbieten, unendlich viel Luft zu verbrauchen. Die Luft ist ein Gemeingut mit dem Charakter der Nicht-Ausschließbarkeit, ein reines öffentliches Gut. Mit Land verhält es sich anders, denn Land kann aufgeteilt, parzelliert und eingezäunt werden, kann also als Privateigentum oder als Gemeineigentum verwaltet werden. Ein solches Gemeingut mit Ausschließbarkeit wird auch als Allmende oder Commons bezeichnet. Es „gehört“ einer Gruppe von Menschen, die gemeinsam über den Umgang mit ihrem Gut entscheiden. Treten Probleme der Übernutzung oder Verschmutzung auf, wird seit dem Klassiker „Die Tragik der Allmende“ von Garrett Hardin die Privatisierung empfohlen. Dass diese neoliberale Folgerung angesichts massiver Umweltprobleme nicht mehr ganz so schlüssig klingt, wirft die Frage nach Alternativen auf.

Die Allmende ist eben kein rechtsfreier Raum ohne Regeln, in den jedeR eintreten darf. Wird Land als Allmende verwaltet, wird seine Nutzung eher nach dem Wohl der gesamten beteiligten Gemeinschaft und nicht nach der effizientesten Generierung von Profit ausgerichtet. Der Zugang zu Land wurde immer schon geregelt, nur die Rechtsformen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Große Landflächen wurden bis zur Einhegungsbewegung ab dem 17. Jahrhundert in Europa oft als Allmende verwaltet. Nach der Untersuchung jahrhundertealter sowie neuer Allmenden konnte Ostrom einige Prinzipien funktionierender Allmende-Institutionen ableiten (Exner 2012: 28):

  1. Klar definierte Grenzen der Nutzungsberechtigten und der Ressource
  2. Die Bereitstellungs- und Aneignungsregeln müssen lokalen Bedingungen angepasst sein
  3. Instrumente für kollektive Entscheidungen – die meisten Personen, die von den Regeln betroffen sind, können über deren Änderung mitbestimmen.
  4. Überwachung durch die AneignerInnen selbst oder durch von diesen bevollmächtigte Personen
  5. Abgestufte Sanktionen, die durch die Gruppe oder bevollmächtigte Personen vollzogen werden
  6. Konfliktlösungsmechanismen mit raschem und kostengünstigem Zugang
  7. Minimale Anerkennung des Organisationsrechtes – die Allmende wird von den staatlichen Behörden respektiert

Sind mehrere AkteurInnen an der Verwaltung einer Ressource beteiligt, dann werden kollektive Interessen eher berücksichtigt, weil unterschiedliche Perspektiven in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Kurzfristige Profitinteressen würden wenig Sinn machen, wenn die Ausbeutung einer begrenzten Fläche von Grund und Boden die Zerstörung der eigenen Existenzgrundlage bedeutet. Nur in einer Verwertungslogik, in der alle Lebensbereiche zu Waren degradiert werden, kann die Zerstörung der Umwelt als effizient gelten. Ressourcen gemeinsam als Allmende zu verwalten könnte Prinzipien wie Verantwortung für und Rücksicht gegenüber so wichtigen Ressourcen wie Grund und Boden wiederbeleben.

 


 

Zum Nachlesen:

Helfrich, Silke und Heinrich-Böll-Stiftung (2012): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Transcript Verlag, Bielefeld

Exner, Andreas/Kratzwald, Brigitte (2012): Solidarische Ökonomie und Commons. Reihe kritik und utopie, Mandelbaum Verlag, Wien